Häfliger | Haag | Häfliger – Rechtsanwälte und Notare

«Der Kampf ums Recht ist die Poesie des Charakters.»
Rudolf von Jhering (1818–1892), deutscher Rechtswissenschafter

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News


27.04.2020 | ch

Top Anwaltskanzlei 2020

Zum 4. Jahr in Folge zählt Häfliger Haag Häfliger laut Ranking der Zeitschrift "Bilanz" zu den besten Anwaltskanzleien der Schweiz (Gebiete Haftpflichtrecht und Sozialversicherungsrecht). Herzlichen Dank unseren Kunden und Kollegen für die zahlreichen Empfehlungen. Wir freuen uns sehr und geben auch nächstes Jahr Alles für unsere Kundschaft!


24.04.2020 | ch

Rechtsprechungsübersicht Haftpflichtrecht

Rechtsanwalt Christian Haag bespricht in der juristischen Zeitschrift "Plädoyer" die Entwicklung der Rechtsprechung des vergangenen Jahres im Fachgebiet Haftpflichtrecht.


04.03.2020 | mh

RA Christian Haag hat erfolgreich das CAS MedLaw der Universität Zürich absolviert - Ansprechpartner für Arzthaftpflichtrecht

Fragen aus dem Bereich Arztrecht / Medizinalrecht häufen sich: Vermehrt möchten Patienten abklären, ob ihr Arzt bei der medizinischen Behandlung eine Sorgfaltspflicht verletzt hat und dafür haftet. Auch Fragestellungen aus den Bereichen Pflegerecht, medizinische Gutachten und Medizinalstrafrecht nehmen zu. Um diesem Trend Rechnung zu tragen, hat RA Christian Haag den CAS (Certificate of Advanced Studies) MedLaw der Universität Zürich absolviert. Gerne ist er ihr Ansprechpartner für entsprechende Anliegen.


27.01.2020 | ch

Luzerner Regelung zur Pflegeheimfinanzierung verletzt Bundesrecht (Urteil des Kantonsgerichts 5V 18 163 vom 15. Januar 2020)

Ausgangslage: Ein Bezüger von AHV-Rente und Ergänzungsleistungen lebt in einem Einzelzimmer eines anerkannten Pflegeheims der Planungsregion Luzern mit einer Aufenthaltstaxe von Fr. 168.00 pro Tag. Es handelt sich um das günstigste Pflegeheim seiner Wohngemeinde. Die Ausgleichskasse des Kantons Luzern rechnet ihm und allen anderen Luzerner Heimbewohnern pro Tag jedoch nur Fr. 140.00 als Aufenthaltstaxe an. Die Differenz zur tatsächlichen Aufenthaltstaxe müssen die Heimbewohner grundsätzlich selbst bezahlen. Im konkreten Fall musste der Heimbewohner somit Fr. 10'220 jährlich aus eigenen Mitteln finanzieren. Gegen die EL-Berechnung der Ausgleichskasse erhoben wir Beschwerde ans Kantonsgericht Luzern. Dieses heisst die Beschwerde gegen die Begrenzung der anrechenbaren Pflegeheimtaxe bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen teilweise gut, mit folgender Begründung:

Erklärtes Ziel der Ergänzungsleistungen ist, eine Sozialhilfeabhängigkeit von EL-Bezügern zu verhindern. Die anrechenbare Tagestaxe muss so bemessen sein, dass sie in der Regel nicht zur Sozialhilfeabhängigkeit des EL-Bezügers führt. Zudem garantiert das Bundesrecht (ELG) einen Vermögensfreibetrag von aktuell Fr. 37'500 bei alleinstehenden Personen. Die Regelung des Kantons Luzern verletzt diese bundesrechtlichen Minimalanforderungen. Insgesamt deckt die vom Regierungsrat festgesetzte Taxe lediglich einen Viertel der Ansätze sämtlicher Pflegeheime des ganzen Kantons. In der Planungsregion Luzern sind mit der Aufenthaltstaxe von Fr. 140.00 pro Tag sogar nur 2.2 % der Pflegebetten abgedeckt. Die Begrenzung der Aufenthaltstaxe bei Fr. 140.00 ist somit zu tief. Sie höhlt systematisch die Vermögensfreigrenze aus und führt über kurz oder lang zu einer Sozialhilfeabhängigkeit der EL-beziehenden Heimbewohner im Kanton Luzern.

Bemerkungen: Das Urteil des Kantonsgericht Luzern hat erhebliche finanzpolitische Auswirkungen: Im Kanton Luzern existieren total 4810 Pflegebetten mit einer Auslastungsquote von annähernd 100 %. Die durchschnittliche Tagestaxe im Kanton Luzern beträgt gemäss Benchmark der Curaviva, Stand 19.7.2018, Fr. 164.52. Schätzungsweise zwei Drittel der Luzerner Heimbewohner beziehen Ergän-zungsleistungen. Über 3'000 Luzerner Heimbewohner erhalten somit wegen der zu tiefen Aufenthaltstaxe von Fr. 140.00 um durchschnittlich Fr. 25.00 zu tiefe Ergänzungsleistungen pro Tag. Jährlich sparte der Kanton Luzern auf Kosten der Heimbewohner und der Gemeinden (bis zum Inkrafttreten der AFR '18) somit bislang gut Fr. 25 Mio. Das Kantonsgericht hat einen mutigen, aber richtigen Entscheid von grosser Tragweite gefällt. Nun ist der Kanton Luzern gefordert: Der Regierungsrat muss schnellstmöglich eine existenzsichernde Lösung für EL-Bezüger finden. Bis dahin sollte die Ausgleichskasse Luzern übergangsweise den ca. 3'000 Betroffenen rasch und unkompliziert eine existenzsichernde Ergänzungsleistung garantieren.

Weiteres Vorgehen: Wir empfehlen den betroffenen EL-beziehenden Heimbewohnern bzw. ihren Vertretern (KESB), eine Neuberechnung der Ergänzungsleistung zu verlangen. Ferner sollten Heimbewohner, welche bislang knapp keine Ergänzungsleistungen erhalten haben, ihre EL-Berechtigung neu prüfen lassen. Sollte die Ausgleichskasse beim EL-Anspruch weiterhin bloss eine Aufenthaltstaxe von Fr. 140.00 anrechnen, wäre gegen die Verfügung innert Frist Einsprache zu erheben.


08.01.2020 | ch

Achtung, neue Verjährungsfristen ab 1.1.2020

Per 1.1.2020 hat der eidgenössische Gesetzgeber diverse Verjährungsfristen angepasst:

Neu verjähren ausservertragliche Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach drei Jahren (bisher: ein Jahr). Die Frist läuft ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Zudem hat der Gesetzgeber die absolute Verjährungsfrist bei Ansprüchen aus Tötung oder widerrechtlicher Körperverletzung von bisher 10 auf neu 20 Jahre verdoppelt. Hintergrund ist das Asbest-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (AFFAIRE HOWALD MOOR ET AUTRES c. SUISSE (Requêtes nos 52067/10 et 41072/11), arrêt de la CEDH du 11 mars 2014). Allerdings treten Asbest-Folgen regelmässig erst nach mehr als 20 Jahren nach der Asbest-Exposition auf; daher hat der Gesetzgeber das eigentliche Ziel der Revision verfehlt, Betroffenen den Rechtsweg durch die Verjährung nicht zu vereiteln.

Im Vertragsrecht wurden die Opferrechte gar verschlechtert: Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung aus vertragswidriger Körperverletzung oder Tötung verjähren gemäss Art. 128a OR neu bereits nach drei Jahren (relative Frist; bislang: zehn Jahre). Patienten haben dadurch deutlich weniger Zeit, Haftpflichtansprüche aus einem Behandlungsfehler eines Privatarztes aus privatem Auftragsrecht durchzusetzen: Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann der Schuldner die Einrede der Verjährung erheben (was er regelmässig tut); diesfalls ist die Anspruchsdurchsetzung nicht mehr möglich. Nach Ablauf der Verjährungsfrist gehen die Ansprüche dadurch faktisch unter. Kürzer sind allerdings weiterhin diverse kantonale Verjährungs- und Verwirkungsfristen bei einer Arztbehandlung in einem öffentlichen Spital. Noch kürzer bleibt weiterhin die Antragsfrist für einen Strafantrag von lediglich drei Monaten. Bei einem vermuteten Behandlungsfehler empfiehlt es sich daher, umgehend die nötigen rechtlichen Schritte zur Verhinderung eines Fristenablaufs einzuleiten.

Nicht geändert hat die Verjährungsfrist aus privatrechtlichem Versicherungsvertrag nach VVG: Diese beträgt weiterhin lediglich zwei Jahre (Art. 46).

Zu beachten sind zudem die Übergangsbestimmungen (Art. 49 SchlT ZGB):

Bestimmt das neue Recht eine längere Frist [...], so gilt das neue Recht, sofern die Verjährung nach bisherigem Recht noch nicht eingetreten ist (Abs. 1). Bestimmt das neue Recht eine kürzere Frist, so gilt das bisherige Recht (Abs. 2). Das Inkrafttreten des neuen Rechts lässt den Beginn einer laufenden Verjährung unberührt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Abs. 3). Im Übrigen gilt das neue Recht für die Verjährung ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens (Abs. 4).


29.04.2019 | ch

Wir zählen laut Zeitschrift Bilanz zu den Top Anwaltskanzleien 2019

Zum dritten Mal in Folge zählt Häfliger Haag Häfliger AG laut Umfrage der Zeitschrift Bilanz bei 8000 Anwälten und Juristen zu den Top Schweizer Anwaltskanzleien. Dieses Mal wurden wir gleich in drei Rechtsgebieten ausgezeichnet (Haftpflicht-, Sozialversicherungs- und Versicherungsrecht).

Wir danken für das Vertrauen und setzen uns auch in Zukunft bestmöglich für unsere Kundschaft ein!


28.01.2019 | ch

Verbilligung der Krankenkassenprämien: Einkommensgrenze im Kanton Luzern 2017 ist laut Bundesgericht zu tief

Unser Rechtsanwalt Bruno Häfliger hat einen Musterprozess zur Prämienverbilligung geführt und vor Bundesgericht gegen den Kanton Luzern gewonnen: Die Obergrenze für das Einkommen für Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen (bis 25-jährig) in Ausbildung sei im Jahr 2017 mit Fr. 54'000 im Kanton Luzern zu tief. Es ist mit Sinn und Geist der bundesrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar, wenn nur gerade der unterste Bereich der "mittleren Einkommen" eine Prämienverbilligung erhält.

Mit dem Entscheid erhalten rund 8'000 Luzerner Familienhaushalte Prämienverbilligung für das Jahr 2017. Zudem dürfte der Entscheid schweizweit Auswirkungen auf die Debatte haben, wo die Grenze für den Anspruch auf Prämienverbilligung zu ziehen ist.

Die Urteilsreferenz lautet 8C_228/2018 vom 22.1.2019.


29.11.2018 | ch

Rechtsprechungsübersicht Haftpflichtrecht

Rechtsanwalt Christian Haag bespricht in der aktuellen Ausgabe der juristischen Zeitschrift "Plädoyer" die Entwicklung der Rechtsprechung des vergangenen Jahres im Fachgebiet Haftpflichtrecht.


22.11.2018 | ch

Häfliger Haag Häfliger AG zählt im Haftpflichtrecht und Sozialversicherungsrecht laut Bilanz 2018 zu den Top-Anwaltskanzleien

Jährlich erstellt die Zeitschrift Bilanz ein Ranking über die Top-Anwaltskanzleien. Das Ranking basiert auf 18750 Beurteilungen von über 2000 Anwälten, Inhouse-Juristen und Leitern der Rechtsabteilungen von Firmen. Nach dem Jahr 2017 wurde Häfliger Haag Häfliger AG im Jahr 2018 erneut in den Bereichen Haftpflichtrecht und Sozialversicherungsrecht zu den führenden Kanzleien der Schweiz gewählt. Wir danken für die Empfehlungen und setzen uns weiterhin nach allen Kräften für Sie ein!


08.11.2018 | ch

Bundesgericht äussert sich zu Betreuungsunterhalt

Rund 1.5 Jahre nachdem das neue Kinderunterhaltsrecht in Kraft getreten ist hat nun das Bundesgericht wegweisende Urteile dazu erlassen. Das Bundesgericht hat sich für die umstrittene Lebenshaltungskostenmethode entschieden. Danach ist ein Betreuungsunterhalt nur geschuldet, wenn der betreuende Elternteil mit dem eigenen Einkommen das Existenzminimum nicht decken kann. Die Luzerner Gerichte werden diesbezüglich ihre bisherige Praxis anpassen müssen. Weiter hat das Bundesgericht die seit Jahren geltende 10/16-Regelung endgültig beerdigt und sich für das Schulstufenmodell entschieden. Dem betreuenden Elternteil ist somit bereits bei Eintritt des jüngsten Kindes ins Schulalter ein Erwerbspensum von 50% zumutbar (vorher erst ab 10 Jahren). Mit Übertritt des jüngsten Kindes in die Oberstufe ist ein 80% Pensum zumutbar und ab 16 Jahren, wie bis anhin, ein 100% Pensum. RA Häfliger bespricht die Gerichtspraxis in einem aktuellen Ratgeber der NLZ.