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«Der Kampf ums Recht ist die Poesie des Charakters.»
Rudolf von Jhering (1818–1892), deutscher Rechtswissenschafter

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News


23.08.2017 | ch

Bundesgericht: Langjähriger Rentenbezug & unfallfremde Krankheit sind bei revisionsweiser UVG-Adäquanzbeurteilung beachtlich

Mit Urteil vom 2.8.2017 hat das Bundesgericht unsere Beschwerde gegen eine Verfügung der Unfallversicherung und das kantonale Gerichtsurteil gutgeheissen (8C_147/2017):

Nach fast 15 Jahren Rentenausrichtung wegen eines HWS-Distorsionstraumas wollte die Unfallversicherung die Rente einstellen, weil gegenüber Unfallfolgen die Krankheitsfolgen zugenommen hatten. Das kantonale Gericht hatte dies geschützt.

Das Bundesgericht erwog, die Revision sei zwar zulässig. Der Rentenbezug während fast 15 Jahren sei aber eine implizite Anerkennung einer entsprechenden Erwerbsunfähigkeit. Daher könne keine besondere Anstrengung zur Überwindung der Arbeitsfähigkeit verlangt werden. Das UVG-Adäquanzkriterium der "erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen" sei deshalb erfüllt. Das Kriterium "erhebliche Komplikationen" könne auch eine hier vorliegende unfallfremde Erkrankung erfüllen. Und auch das Kriterium "erhebliche Beschwerden" sei angesichts der fast 15 Jahre dauernden Beschwerdepersistenz mit Rentenbezug erfüllt. Die Beschwerden seien daher adäquat unfallkausal, und eine Rentenaufhebung mit Verneinung der Adäquanz nicht zulässig (E. 5.2 - 5.4). Nun müssten die Indikatoren gemäss BGE 141 V 281 geprüft werden.


18.08.2017 | ch

Hilflosenentschädigung: BSV passt Kreisschreiben gestützt auf neues Urteil des Kantonsgerichts Luzern an

Unsere Klientin wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. In der Folge benötigte sie gegenüber früher mehr Hilfe bei der Bewältigung alltäglicher Lebensverrichtungen, auch im Haushalt. Wir beantragten daher eine Erhöhung der Hilflosenentschädigung.

Die IV lehnte eine Erhöhung ab. Dabei stützte sie sich auf ein Kreisschreiben des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), wonach der Haushalt nur berücksichtigt werde, wenn auch Hilfe bei der Tagesstrukturierung oder Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen nötig ist, was hier nicht der Fall sei.

Dagegen führten wir Beschwerde. Das Kantonsgericht Luzern gab uns mit Urteil vom 3.5.2017 Recht (5V 16 443).

Das BSV hat daraufhin sein Kreisschreiben angepasst und die Anforderungen zur Berücksichtigung eines Hilfebedarfs im Haushalt reduziert:

Der Hilfebedarf im Haushalt muss bei der lebenspraktischen Begleitung auch dann berücksichtigt werden, wenn die Versicherte keine Hilfe bei der Tagesstrukturierung oder Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen benötigt (≠ kumulativ);

der Hilfebedarf im Haushalt soll nicht nur die versicherte Person entlasten, sondern vor allem

deren Heimunterbringung vermeiden.


14.08.2017 | ch

Aerotoxisches Syndrom: Verschmutzte Kabinenluft als Berufskrankheit?

Als Berufskrankheiten gelten Krankheiten, die bei der beruflichen Tätigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verursacht worden sind (Art. 9 Abs. 1 UVG). Zum Nachweis einer Berufskrankheit verlangt das Bundesgericht, dass die Berufskrankheit "mindestens zu 75 % durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden ist" (BGE 114 V 109). Wegen dieses strengen Massstabs wird eine Berufskrankheit nur selten anerkannt (BGE 116 V 136). Die versicherte Person muss zudem nachweisen, dass sie für eine gewisse Dauer einem typischen Berufsrisiko ausgesetzt war (8C_746/2012).

Dies ist im Einzelfall für Versicherte nicht nur eine schwierige beweisrechtliche, sondern auch eine medizinisch heikle Frage. Exemplarisch zeigt sich dies in der Debatte, ob verschmutzte Kabinenluft im Flieger gefährlich ist ("aerotoxisches Syndrom"): Forscher der Weltgesundheitsorganisation WHO bejahen eine Berufskrankheit und einen klaren Kausalzusammenhang und fordern dringend eine Anerkennung als neue Berufskrankheit. Die Airlines geben den Ball an die Flugzeughersteller weiter, das Bundesamt für Zivilluftfahrt an die Europäische Aufsichtsbehörde. Beide verneinen klare wissenschaftliche Beweise.

Affaire à suivre:


12.07.2017 | ch

Grillieren mit Gas: Wer haftet bei einem Unfall?

Kürzlich habe ich gelesen, dass vor Unfällen mit Gasgrills gewarnt wird. Grund seien undichte Leitungen und Verbindungsstücke. Meine Frau und ich haben regelmässig Freunde zu Besuch und grillieren für diese. Wie sieht die Haftung bei einem Unfall aus? Wie kann ich mich absichern vor Schadenersatzansprüchen?


04.07.2017 | ch

Häfliger | Haag | Häfliger auf Facebook.

Neu sind wir auch auf Facebook präsent. Dort berichten wir regelmässig über spannende Zeitungsartikel und Urteile.


02.07.2017 | ch

Recht bekommen ist teuer.

Zivilprozesse kann sich der Mittelstand heute kaum noch leisten. Nur wer arm genug ist für Unentgeltliche Rechtspflege, reich genug für einen teuren Gerichtsprozess oder rechtsschutzversichert kann seine Ansprüche gerichtlich durchsetzen, ohne die finanzielle Existenz zu gefährden. Bei einem Streitwert (eingeklagter Anspruch) von CHF 30 000 für eine Forderung aus Unfall oder medizinischem Behandlungsfehler hat die klagende Partei heute im Kanton Luzern ein Risiko für Gerichts-, Gutachter- und Anwaltskosten von bis zu CHF 45 000 - nur schon für die erste Gerichtsinstanz. Auf diesen abschreckenden Kosteneffekt spekulieren in der Praxis viele Versicherungen und verweigern adäquate Entschädigungen ohne Prozess. Ein lesenswerter Zeitungsartikel bringt die Problematik auf den Punkt


01.07.2017 | ch

Neuer Webauftritt.

Willkommen auf unserer neuen Website. Ab sofort ist die Darstellung für mobile Geräte optimiert.