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«Der Kampf ums Recht ist die Poesie des Charakters.»
Rudolf von Jhering (1818–1892), deutscher Rechtswissenschafter

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News


29.06.2018 | ch

Wenn ein Elternteil mit Kindern alleine reist - Reisevollmacht

Die Ferien stehen vor der Tür. Häufig reist ein Elternteil mit den Kindern alleine, während der andere Elternteil zuhause bleibt. Dies kann Probleme (insbesondere) am Flughafen geben, weil die Behörden eine Kindesentführung ausschliessen wollen. Gewisse Länder verlangen zudem explizit eine Vollmacht des zuhause gebliebenen Elternteils, dass dieser der Reise zustimmt.

Sorgen Sie vor, und ersparen Sie sich böse Überraschungen am Flughafen. Eine notarielle Beglaubigung der Unterschrift des zuhause bleibenden Elternteils erhöht die rechtliche Sicherheit, und ist je nach Land sogar vorgeschrieben.

Ein Muster für eine Reisevollmacht finden Sie hier:


23.04.2018 | ch

Zeckenbiss als Unfall

Mit der wärmeren Jahreszeit steigt auch die Anzahl an Zeckenstichen:

https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5566519/Tolles-Wetter-Zecken-Wetter.htm

Aus Sicht der Unfallversicherung gilt ein Zeckenbiss als Unfall. Bei der durch Zeckenbiss übertragenen Lyme-Borreliose handelt es sich um eine Infektionskrankheit mit komplexem Krankheitsbild, welches aus unspezifischen Allgemein- und spezifischen Symptomen besteht, die aus dem Befall der einzelnen Organe resultieren. Zu den wichtigsten Allgemeinsymptomen gehören Müdigkeit, Malaise, Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Fieber, Arthralgien, Myalgien, Heiserkeit, Nausea, Erbrechen, Konjunktivitis, Gewichtsverlust, Diarrhöe. Bekannt sind auch Beeinträchtigungen der Psyche wie insbesondere depressive Verstimmungen (Urteil Bundesgericht U 292/04 vom 14.3.2005). Aus beweisrechtlicher Sicht ist für Betroffene entscheidend, dass rasch die nötigen fachmedizinischen Abklärungen erfolgen. Ist die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt, sollte dies echtzeichtlich fachärztlich attestiert werden, um spätere Diskussionen zum Unfallzusammenhang zu vermeiden (vgl. BGer-Urteil 8C_777/2015).


14.02.2018 | ch

Begutachtung der IV darf gemäss Staatsanwaltschaft heimlich aufgezeichnet werden

Gemäss einem von uns erstrittenen rechtskräftigen Einstellungsentscheid der Staatsanwaltschaft Schwyz ist es nicht illegal, heimlich eine Begutachtung einer Sozialversicherung (z.B. der IV oder der Unfallversicherung / SUVA) aufzuzeichnen. Die Erstellung eines Gutachtens sei eine staatliche / amtliche Aufgabe resp. Handlung. Es handle sich nicht um ein privates Gespräch. Daher dürfe es straflos heimlich z.B. mit dem Smartphone oder einem Diktiergerät aufgenommen werden.

Versicherte erhalten so endlich ein Beweismittel wenn es darum geht zu belegen, dass der Inhalt eines Gutachtens nicht mit dem Ablauf der Begutachtung übereinstimmt (was Versicherte bislang immer wieder behauptet haben, aber nicht beweisen konnten).

Der Entscheid stärkt die Rechte und Beweislage von Versicherten.

Zudem hat der Entscheid Präventivwirkung, weil Gutachter nun wissen, dass sie überwacht und kontrolliert werden können. Sogar illegale Überwachungen der IV sind dank Güterabwägung zugunsten der Invalidenversicherung verwertbar. Umso mehr sollten Auswertung und Berücksichtigung einer solchen (nicht unerlaubten) privaten Aufzeichnung einer nicht korrekten Begutachtung möglich sein, um ein falsches Gutachten zu korrigieren.

All dies fördert im Ergebnis eine korrekte Erstellung des Gutachtens.


03.01.2018 | ch

Neuberechnung des IV-Grades bei gemischter Methode; Revisionsgesuch prüfenswert

Der Bundesrat hat die Verordnung über die Invalidenversicherung per 1.1.2018 geändert. Bei Teilerwerbstätigen, die sich zusätzlich im Aufgabenbereich (z.B. Haushalt, Pflege und Betreuung von Kindern / Angehörigen) betätigen, wird der Invaliditätsgrad neu berechnet. Damit soll die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Diskriminierung von Frauen in der Schweizer Invalidenversicherung eliminiert werden.

Für Versicherte, die bereits eine Teilrente beziehen, führt die IV von Amtes wegen eine Neuberechnung durch.

Versicherte, deren Invaliditätsgrad bisher nach der "gemischten Methode" unter der Schwelle von 40 % lag (=keine Rente), müssen sich neu anmelden. Dann prüft die IV den IV-Grad neu. Eine Rente wird indessen erst 6 Monate nach Neuanmeldung ausgerichtet.

Zahlreiche Fragen zu den Auswirkungen dieser Revision sind noch ungeklärt. Gerne unterstützen wir Sie in rechtlicher Hinsicht.

Weitere Informationen finden Sie unter dem nachstehenden Link.


19.12.2017 | ch

Drohne: Wer haftet bei einem Unfall?

Es werden immer mehr - Drohnen erfreuen sich grösster Beliebtheit. Doch wer haftet, wenn eine Drohne abstürzt und einen Unfall verursacht, sodass jemand zu Schaden kommt? Liegt die haftpflichtrechtliche Verantwortung beim Piloten, oder - wenn dieser minderjährig ist - allenfalls auch beim Vater oder der Mutter? Wie kann man sich gegen Schadenersatzansprüche absichern?


07.12.2017 | mh

Bundesgericht beschneidet die Verfahrensrechte im Strafverfahren (BGer 6B_32/2017 vom 29.9.2017)

Das Kantonsgericht Nidwalden hat in einem komplexen Wirtschaftsstraffall den Beschuldigten keine Fragen zur Sache gestellt. Dadurch sah die Verteidigung das Unmittelbarkeitsprinzip verletzt. Das Obergericht Nidwalden hat diese Ansicht geteilt und die Sache zur Wiederholung der Hauptverhandlung inklusive einer umfassenden Befragung der Beschuldigten zur Sache an das Kantonsgericht zurückgewiesen. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun kassiert. Dies wurde damit begründet, dass die Berufungsinstanz volle Kognition habe und daher die Befragung nachholen könne. Der Instanzenverlust sei dabei hinzunehmen. Im gleichen Urteil hat das Bundesgericht festgestellt, dass Einvernahmen mittels Tonbandaufnahmen und erst nachträglicher Abschrift der Tonbandaufnahmen zulässig sind.


29.09.2017 | mh

Aktuelle Praxis im Haftpflichtrecht - Rechtsprechungsübersicht

In der aktuellen Ausgabe der juristischen Zeitschrift "plädoyer" findet sich ein Aufsatz zur Praxis im Haftpflichtrecht. RA Christian Haag bespricht darin wichtige Urteile des letzten Jahres:


23.08.2017 | ch

Bundesgericht: Langjähriger Rentenbezug & unfallfremde Krankheit sind bei revisionsweiser UVG-Adäquanzbeurteilung beachtlich

Mit Urteil vom 2.8.2017 hat das Bundesgericht unsere Beschwerde gegen eine Verfügung der Unfallversicherung und das kantonale Gerichtsurteil gutgeheissen (8C_147/2017):

Nach fast 15 Jahren Rentenausrichtung wegen eines HWS-Distorsionstraumas wollte die Unfallversicherung die Rente einstellen, weil gegenüber Unfallfolgen die Krankheitsfolgen zugenommen hatten. Das kantonale Gericht hatte dies geschützt.

Das Bundesgericht erwog, die Revision sei zwar zulässig. Der Rentenbezug während fast 15 Jahren sei aber eine implizite Anerkennung einer entsprechenden Erwerbsunfähigkeit. Daher könne keine besondere Anstrengung zur Überwindung der Arbeitsfähigkeit verlangt werden. Das UVG-Adäquanzkriterium der "erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen" sei deshalb erfüllt. Das Kriterium "erhebliche Komplikationen" könne auch eine hier vorliegende unfallfremde Erkrankung erfüllen. Und auch das Kriterium "erhebliche Beschwerden" sei angesichts der fast 15 Jahre dauernden Beschwerdepersistenz mit Rentenbezug erfüllt. Die Beschwerden seien daher adäquat unfallkausal, und eine Rentenaufhebung mit Verneinung der Adäquanz nicht zulässig (E. 5.2 - 5.4). Nun müssten die Indikatoren gemäss BGE 141 V 281 geprüft werden.


18.08.2017 | ch

Hilflosenentschädigung: BSV passt Kreisschreiben gestützt auf neues Urteil des Kantonsgerichts Luzern an

Unsere Klientin wurde bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. In der Folge benötigte sie gegenüber früher mehr Hilfe bei der Bewältigung alltäglicher Lebensverrichtungen, auch im Haushalt. Wir beantragten daher eine Erhöhung der Hilflosenentschädigung.

Die IV lehnte eine Erhöhung ab. Dabei stützte sie sich auf ein Kreisschreiben des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), wonach der Haushalt nur berücksichtigt werde, wenn auch Hilfe bei der Tagesstrukturierung oder Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen nötig ist, was hier nicht der Fall sei.

Dagegen führten wir Beschwerde. Das Kantonsgericht Luzern gab uns mit Urteil vom 3.5.2017 Recht (5V 16 443).

Das BSV hat daraufhin sein Kreisschreiben angepasst und die Anforderungen zur Berücksichtigung eines Hilfebedarfs im Haushalt reduziert:

Der Hilfebedarf im Haushalt muss bei der lebenspraktischen Begleitung auch dann berücksichtigt werden, wenn die Versicherte keine Hilfe bei der Tagesstrukturierung oder Unterstützung bei der Bewältigung von Alltagssituationen benötigt (≠ kumulativ);

der Hilfebedarf im Haushalt soll nicht nur die versicherte Person entlasten, sondern vor allem

deren Heimunterbringung vermeiden.


14.08.2017 | ch

Aerotoxisches Syndrom: Verschmutzte Kabinenluft als Berufskrankheit?

Als Berufskrankheiten gelten Krankheiten, die bei der beruflichen Tätigkeit ausschliesslich oder vorwiegend durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbeiten verursacht worden sind (Art. 9 Abs. 1 UVG). Zum Nachweis einer Berufskrankheit verlangt das Bundesgericht, dass die Berufskrankheit "mindestens zu 75 % durch die berufliche Tätigkeit verursacht worden ist" (BGE 114 V 109). Wegen dieses strengen Massstabs wird eine Berufskrankheit nur selten anerkannt (BGE 116 V 136). Die versicherte Person muss zudem nachweisen, dass sie für eine gewisse Dauer einem typischen Berufsrisiko ausgesetzt war (8C_746/2012).

Dies ist im Einzelfall für Versicherte nicht nur eine schwierige beweisrechtliche, sondern auch eine medizinisch heikle Frage. Exemplarisch zeigt sich dies in der Debatte, ob verschmutzte Kabinenluft im Flieger gefährlich ist ("aerotoxisches Syndrom"): Forscher der Weltgesundheitsorganisation WHO bejahen eine Berufskrankheit und einen klaren Kausalzusammenhang und fordern dringend eine Anerkennung als neue Berufskrankheit. Die Airlines geben den Ball an die Flugzeughersteller weiter, das Bundesamt für Zivilluftfahrt an die Europäische Aufsichtsbehörde. Beide verneinen klare wissenschaftliche Beweise.

Affaire à suivre: